Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ausschließungsklage grundsätzlich von der GmbH zu erheben (BGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 177; Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR
Der künftige Geschäftsführer einer GmbH hatte, kurz bevor seine Bestellung gemäß dem dazu gefassten Gesellschafterbeschluss wirksam war, die Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister erklärt. Als die Anmeldung dem Registergericht zuging, war die
LG Baden-Baden, Urteil vom 24.08.2023 – 3 S 13/23 (Nutzung mit Einschränkungen möglich) Eine Kundin kauft im Elektrofachgeschäft einen Fernseher (268 €) und eine Wandhalterung (59 €). Nach einigen
Das Hinweisgeberschutzgesetz wirft seine Schatten voraus. Ab dem 01.12.2023 können Bußgelder gegen alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern verhängt werden, die noch keine Meldestelle eingerichtet haben. Ab dem 16.12.2023 treten
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
Dipl. Ing. Horst Böhnke und Rechtsanwalt Jan Machunsky von der Dr. Machunsky Datenschutz & Compliance GmbH haben im April 2022 erfolgreich einen BSI zertifizierten Lehrgang zum IT-Grundschutz-Praktiker absolviert. Die
Abfrage des Geburtsdatums im Bestellprozess nicht immer zulässig -Anrede beschränkt auf Herr/Frau unzulässig. Das VG Hannover hat mit Urteil vom 9.11.2021 (10 A 502/19) entschieden, dass die Abfrage des Geburtsdatums von
Einleitung Das im Geldwäschegesetz geregelte „Transparenzregister“ soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung erleichtern. Es wird vom Bundesanzeiger Verlag geführt und unterliegt der Aufsicht des Bundesverwaltungsamt. Dort sind die
Rechtsanwalt Jan N. Machunsky hat an einem aktuellen Seminar zu den gesetzlichen Neuerungen im Insolvenzrecht teilgenommen. RA Prof. Dr. Römermann gab einen Überblick über die aktuellen Änderungen des COVInsAG. Aussetzung
Im Juni dieses Jahres war es die AOK Baden-Württemberg, die ein Bußgeld von 1,24 Millionen Euro hinnehmen musste. Die AOK hatte Gewinnspiele veranstaltet und darüber personenbezogene Daten der Teilnehmer erhoben,
| Telefon: | 0551 / 79097161 |
| Fax: | 0551 / 45710 |
| E-Mail: | office@machunsky-datenschutz.de |