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Google-Fonts-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? – Neue Entwicklungen vor dem EuGH

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Websitebetreiber mit Abmahnungen konfrontiert, die wegen eines vermeintlichen Datenschutzverstoßes Schadensersatz forderten. Häufig wurden Beträge zwischen 100 und 200 Euro gewählt, die auf Grundlage eines wegweisenden Urteils des Landgerichts München I aus dem Jahr 2022 gefordert wurden. 

In einem aktuell laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt Bewegung in die bedeutsame rechtliche Bewertung der Vorgänge. Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 05. November 2026 seinen Schlussantrag in der Rechtssache C-654/25 veröffentlicht. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim höchsten Gericht der Europäischen Union, das an den Antrag des Generalanwalts nicht gebunden ist, sich jedoch regelmäßig den Schlussanträgen der Generalanwälte anschließt. 

Warum ist die Einbindung von Google Fonts datenschutzrechtlich problematisch?

Google Fonts ist ein Produkt, das Websitebetreibern ermöglicht, unterschiedliche Schriftarten in ihren Internetseiten einzubinden. Dabei ist zu beachten, dass dies kostenlos möglich ist; im Gegensatz zur rechtmäßigen Nutzung von anderen urheberrechtlich geschützten Schriftarten. Daher greifen viele Entwickler auf das Open-Source-Angebot zurück. 

Datenschutzrechtlich gilt es dabei zu unterscheiden, zwischen einer lokalen und dynamischen Einbindung.

In der ersten Variante werden die Schriftarten lokal auf dem Webserver der Internetseite gespeichert und sind datenschutzrechtlich unbedenklich.

Anders ist die dynamische Einbindung zu bewerten – aufgrund der damit verbundenen Weitergabe der IP-Adresse des jeweiligen Nutzers der Seite an die Google-Server in den USA stellt sich die Frage, ob mithin ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO vorliegt. Die Übermittlung solcher Daten bedarf einer geeigneten Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Eine Berufung auf ein berichtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO scheitert regelmäßig an der Erforderlichkeit, denn eine lokale Einbindung wäre, wie bereits genannt, ebenso möglich.

Ausgangslage das Urteil des LG München I

Ausgangspunkt für die Thematik war eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I. Mit dem Urteil v. 20. Januar 2022 – 3 O 17493/20 erhielt ein Kläger 100 Euro Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO zugesprochen. Das Gericht sah in der dynamischen Einbindung und der damit verbundenen Übermittlung von personenbezogenen Daten, einen Kontrollverlust über die eigenen Daten, mithin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Verfahren vor dem EuGH

Dass dieses Thema nun den EuGH beschäftigt, ist Folge eines vermeintlichen Geschäftsmodells, das seinen Ursprung in der obigen Entscheidung aus München zu haben scheint. 

Im Anschluss an das Urteil aus dem Jahr 2022 ließ eine „Interessensgemeinschaft Datenschutz“ das Internet gezielt mit einem Webcrawler nach dynamisch eingebundenen Google Fonts auf Websites durchsuchen. Im Falle eines Treffers wurden betroffene Websitebetreiber mit einem anwaltlichen Schreiben zu einer Zahlung einer Summe in Höhe von 170 Euro aufgefordert, um weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Dieses Vorgehen soll laut Vorlagebeschluss v. 28. August 2025 – VI ZR 258/24 des Bundesgerichtshofs (BGH) über 100.000 wiederholt worden sein. Nach Zahlung der geforderten 170 Euro, forderte der Kläger später vor dem Amtsgericht (AG) Hannover (Urt. v. 12.07.2023 – 525 C 8451/22) den vollen Betrag vom Beklagten zurück. Während das AG dem Kläger nur 70 Euro zusprach, entschied das in der zweiten Instanz zuständige Landgericht (LG) Hannover (Urt. v. 01.07.2024 – 18 S 10/23), dass der Beklagte die vollen 170 Euro zurückzahlen müsse. Dabei stütze sich das Gericht auf einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. 

Für den in der Revision zuständigen BGH, stehen die europarechtliche Auslegung von drei Rechtsfragen im Mittelpunkt, mit denen sich der Generalanwalt beschäftigt hat und seine Einschätzung dem EuGH gegenüber am 05. November 2026 mitgeteilt hat.

Kernaussagen des Generalanwalts 

  1. Eine dynamische IP-Adresse gilt für die Übermittlung an Dritte als personenbezogenes Datum, wenn der Dritte Zugriff auf realistisch verwendbare Identifizierungsmöglichkeiten hat und der Verantwortliche dies wusste oder hätte wissen müssen.
  2. Wer durch bewusstes und wiederholtes Verhalten einen Datenschutzverstoß auslöst, um dadurch einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, erleidet keinen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO.
  3. Sollte dennoch ein immaterieller Schaden festgestellt werden, könne rechtsmissbräuchliches Verhalten des Anspruchsstellers dazu führen, dass ein Schadensersatzanspruch im Ergebnis zu verneinen wäre. Dies erfordere objektiv, dass das Ziel von Art. 82 DSGVO nicht erreicht werde und subjektiv, dass der Anspruchssteller beabsichtigt, sich einen missbräuchlichen Vorteil zu verschaffen.

Die Einschätzung des Generalanwalts erteilt eine klare Absage an ein automatisiertes Provozieren von Datenschutzverstößen und daraus resultierende Schadensersatzforderungen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Zunächst einmal ist das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Schlussantrag des Generalanwalts ist nicht verbindlich; der EuGH entscheidet abschließend. Daraufhin wird der BGH über den konkreten Rechtsstreit in Deutschland befinden. Dieses Urteil dürfte je nach Ausgang, das Vorgehen der Schadensersatzjäger beenden.

Betreiber von Internetseiten sind bei der Verwendung von Google Fonds in jedem Fall nicht frei von Haftung. Sollte eine dynamische Einbindung von Google Fonts bei einem „normalen“ Besucher Website zu einem Datenabfluss führen, stehen diesem regelmäßig Schadensersatzansprüche zu. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Websitebetreiber nur die lokale Anwendung von Google Fonts verwenden und ihre Website im Zweifel auf Rechtskonformität überprüfen.

Abmahnung erhalten – was zu tun ist

Falls Sie sich auch mit einer Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Fonts konfrontiert sehen, ist folgendes Vorgehen ratsam:

  1. Zahlen Sie nicht vorschnell etwaige Schadensersatzforderungen und unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärungen oder ähnliche Dokumente.
  2. Bewahren Sie Ruhe und kontaktieren Sie uns für eine eingehende Prüfung des Sachverhalts. Wir unterstützen Sie bei der Abwehr von unberechtigten Forderungen und der weiteren Durchsetzung Ihrer Rechte. Falls Sie bereits gezahlt haben, prüfen wir die Rückzahlungsmöglichkeiten.

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