P&R Container in der Krise?

Der (teilweise) Zusammenbruch der P&R Container Gruppe wirft bei den Anlegern zahlreiche drängende Fragen auf, die wir auf dieser Seite sukzessive beantworten wollen. Wir setzen dabei als Kanzlei nicht auf die Bildung von großen Interessengemeinschaften, wo Sie nur eine Akte von tausenden oder eine Zeile in einer Exeldatei sind, sondern stehen für die individuelle Verfolgung Ihrer Interessen. Wir blicken dabei auf über dreißig Jahre Erfahrung in diesem Bereich der Vermögensanlage zurück.

Zur allgemeinen Information über Verfahrensabläufe und Stand des Insolvenzverfahrens verweisen wir auf die Internetpräsenz des Insolvenzverwalters (www.frachtcontainer-inso.de).

Sondersituation P&R Transport-Container GmbH / Neuverträge 2017/2018 – Interessenkonflikte

Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass es bei P&R zwei unterschiedliche Anlegergruppen oder unterschiedlich zu betrachtende Verträge gibt.

Altanleger/Altverträge

Auf der einen Seite stehen die Altanleger, die bis Ende 2016 Verträge mit folgenden Gesellschaften gezeichnet haben:

  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
  • P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
  • P&R Container Leasing GmbH

Diese drei Gesellschaften – an denen der Großteil der P&R Anleger beteiligt sind, haben Insolvenz angemeldet. Muttergesellschaft ist die P&R AG, welche noch nicht Insolvenz angemeldet hat. Auf diesen Komplex bezieht sich die bisherige Berichterstattung zur P&R Schieflage.

Neuanleger/Neuverträge

Daneben gibt es aber die P&R Transport-Container GmbH. Diese Gesellschaft hat noch keine Insolvenz angemeldet und muss es möglicherweise auch nicht. An der P&R Transport-Container GmbH sind ausschließlich Anleger beteiligt, die ab 2017 nach Maßgabe des Vermögensanlagengesetzes gezeichnet haben. Es handelt sich um die Angebote

  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5001 vom 30.01.2017(50 Millionen €)
  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5002 vom 26.04.2017(100 Millionen €)
  • P&R Transport Container Angebot Nr. 5003 vom 07.08.2017(150 Millionen €)
  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5004 vom 21.09.2017(100 Millionen €)
  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5005 vom 08.01.2018 (100 Millionen €)

Nach einem Bericht im Handelsblatt vom 21.03 2018 hat die P&R Transportcontainer GmbH Schulden bei der P&R Equipment & Finance Corp. In der Schweiz. Umgekehrt könnten Forderungen gegen die drei anderen – inzwischen insolventen – P& R Gesellschaften bestehen.

Interessenkonflikt

Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage könnten sich Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Anlegergruppen der P&R Container GmbH ergeben, soweit es um Zuordnungen von Vermögenswerten innerhalb der P&R Gruppe geht. Besonders deutlich wird dies im Verhältnis der Altanleger zur kleineren Sondergruppe der Anleger bei der P&R Transport-Container GmbH. Bei dieser Gruppe ist einerseits für den einzelnen Anleger besonders viel Geld im Feuer, weil es noch keine nennenswerten Rückflüsse durch Mietzahlungen gegeben hat. Andererseits ist die Anlagegesellschaft unter Beobachtung der BaFin, sollte nicht durch Rückkaufverpflichtungen belastet sein und ist bisher nicht insolvent. Es gibt allerdings eine Verlustwarnung bei der BaFin.

Auch ansonsten sind Ausgangslage und Zielsetzung von Anlegern sehr unterschiedlich. Manche erwägen Regressansprüche gegen Vermittler, andere denken über die individuelle Verwertung ihrer Container nach. All diesen persönlichen Ansprüchen können Großkanzleien, die viele tausend Anleger vertreten und nicht selten mit Vermittlern zusammenarbeiten, kaum gerecht werden.

Wir bieten die individuelle Vertretung Ihrer Interessen und persönliche Betreuung.

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Rechtsschutzversicherung und P&R Container

Rechtsschutzversicherungen haben die Tendenz, Deckungsschutzanfragen gerade aus dem Bereich der Kapitalanlagen zunächst generell abzulehnen. Im Laufe der Zeit haben Sie Ihre Ausschlussklauseln mehrfach geändert und die Eintrittspflicht immer weiter eingeschränkt und schließlich praktisch ganz ausgeschlossen. Mehrfach wurden diese Klauseln allerdings auch von der Rechtsprechung kassiert.

So wurde zuletzt die Klausel:

Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“

Vom Bundesgerichtshof wegen fehlender Transparenz und Verständlichkeit für unwirksam erklärt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12).

Das OLG Düsseldorf hat allerdings mit Urteil vom 27.11.2014 – I 6 U 78/14 – eine nachfolgende Risikoausschlussklausel für „Kapitalanlagegeschäfte aller Art“ durchgewinkt. Dies wird allerdings auch mit guten Gründen in Zweifel gezogen, da der Begriff „Kapitalanlage“ gesetzlich nicht bestimmt und auch kaum bestimmbar ist (Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2017, Randnummer 415).

Folgende Fragen sind zu klären:

  • Bestand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit der P&R Container GmbH eine Rechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz
  • Welche Version der allgemeinen Rechtschutzbedingungen ist einschlägig

Ist noch die Klausel „Kapitalanlagemodelle – 3.2.7“ einschlägig, bestehen gute Chancen auf Deckungsschutz. Bei der Klausel „Kapitalanlagegeschäfte aller Art -3.2.8. wird es schwieriger, die Frage ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Aus aktuellem Anlass: Beiträge von Dr. Machunsky zu Vermögensanlagen

Der spektakuläre Zusammenbruch von P & R lenkt zurzeit das Interesse der Medien auf sich und lässt ratlose Anleger zurück. Dabei wird zu Recht angemerkt, dass es kein isoliertes Problem von P & R oder anderen Container-Investments ist, sondern der Markt der Vermögensanlagen insgesamt nach wie vor hochriskant für Anleger ist und in manchem Depot hochbrisante Anlagen lauern. Solche Vermögensanlagen sind:

  • Unternehmerische Beteiligungen außerhalb des KAGB
  • Stille Beteiligungen
  • Qualifizierte Nachrangdarlehen
  • Partiarische Darlehen
  • Genussrechte
  • Direktinvestments, Sachwertbeteiligungen.

Nachfolgend Beiträge von Dr. Jürgen Machunsky zur Thematik

Investmentcheck (Stefan Loipfinger)

  • Unterschätzte Informationspflichten bei Vermögensanlagen, Mai 2017
  • Genossenschaften ohne Aufsicht, November 2016
  • Prognostizierter Blindflug (Teil 4) -Renditeprognosen, Oktober 2016
  • Mit Turbo in die Insolvenz – 1.280 Companisten verlieren Geld, Oktober 2016

Procontra-online (mit Prof. Dr. Bröker)

  • Haftungsfalle Vermögensanlagen-Informationsblatt (2015)
  • Alle Direktinvestments werden prospektpflichtig (2015)
  • Graumarkt: Die tickende Zeitbombe im Bestand (2015)
  • MiFid II – Das bringt sie für Vermittler (2016)

AssCompact

  • Machunsky/Henze, Finanzanlagenvermittler müssen viel beachten
    AssCompact Mai 2016, S. 106.

Juristische Fachzeitschriften

  • Bröker/Machunsky, Kleinanlegerschutzgesetz- Ein Überblick
    Neue Justiz 2015, S. 397
  • Bröker/Machunsky, Die Produkt- und Vertriebskontrollen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz, Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 2016, S. 229.

anwalt.de

  • P & R – Eine Sachwertillusion, 2018
  • P & R in der Krise – Anlegergelder in Gefahr
  • Ameria und das Kleinanlegerschutzgesetz, 2017
  • Eventus Genossenschaft, 2017
  • Lignum Nobilis – Anleger müssen sich entscheiden, 2016
  • Magellan-Pleite – was droht Anlegern, was können sie tun? , 2016
  • Lignum – letzte Chance Vermittlerhaftung, 2016
  • Die Prüfung des Finanzanlagenvermittlers, 2016
  • Finanzmarktwächter, 2015
  • Neue Pflichten bei der Vermittlung von Vermögensanlagen im Rahmen des crowdfunding, 2015

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