Wie zu befürchten: P&R Transport-Container GmbH und P&R AG haben Insolvenz angemeldet!

Es ist gekommen wie es kommen musste, nun haben die beiden letzten deutschen P&R Gesellschaften Insolvenz angemeldet. Nach Meldung der WirtschaftsWoche soll es, wie schon angedeutet, bei der Transport-Container GmbH zu einer erheblichen Mittelfehlverwendung gekommen sein. Eventuell werden gerade dort die Anleger die schwersten Verluste erleiden. Mehr denn je stellen sich die Fragen: Wem gehören die Container wirklich und welche Bedeutung haben die Eigentumszertifikate? Angesichts erheblicher drohender Verluste und eventuellen Steuernachzahlungen werden die Anleger sich auch verstärkt mit dem Thema Schadensersatzansprüche gegen Vertrieb, Vorstand und Gründer Heinz Roth befassen müssen. Lesen Sie unseren nachfolgenden Beitrag zur Frage des Eigentums an den Containern, den Eigentumszertifikaten und Registernummern.

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P&R – Eigentum und Eigentumszertifikate – Zentrale Frage nach neuen P&R Insolvenzen

 

Nach der Insolvenz jetzt auch der Transport-container GmbH und der P&R AG drehen sich viele Fragen der P&R Anleger um das Eigentum an den Containern und die Bedeutung der Eigentumszertifikate und der Registernummern. Die Eigentumszertifikate haben die Anleger nicht automatisch erhalten, sondern nur auf Anforderung. Nach Angabe der Insolvenzverwalter haben nur 10 % der Anleger diese Zertifikate angefordert.

Wie sieht ein Eigentumszertifikat aus?

Die Eigentumszertifikate geben die Kaufvertragsdaten wieder und bestätigen dem Anleger, Eigentümer der nachfolgend genannten Container zu sein. Im unteren Teil sind dann Registernummern aufgelistet.

Was bedeutet das Eigentumszertifikat – das fehlende Eigentümerregister

Das Eigentümerzertifikat ist eigentlich nicht entscheidend für den Eigentumserwerb, es hat nur Beweisfunktion. Maßgeblich für den Eigentumserwerb durch die Anleger ist, dass diesen bestimmte Container konkret zugeordnet werden können. Hierfür wäre ein firmenintern geführtes Register notwendig und ausreichend. Nach den Werbeaussagen und FAQ von P&R sind solche Register auch geführt worden oder es hätte zumindest so sein sollen.

Nun sieht es nach Aussage der Insolvenzverwalter allerdings so aus, als hätte es ein solches Register nur für die Anleger gegeben, die Eigentumszertifikate angefordert haben. Für die übrigen 90 % der P&R Anleger soll es es eine solche Zuordnung nicht gegeben haben, so dass diese dann kein (konkretes) Containereigentum erworben hätten.

Die Registernummern

Eine Registernummer sieht zum Beispiel so aus: BSIU 123456 9. Die ersten drei Buchstaben stehen für den Betreiber/owner des Containers (BSI = Blue Sky), der 4. Buchstabe beschreibt die Containerart (U = Standardcontainer). Die ersten 6 Ziffern kennzeichnen dann den Einzelcontainer, die 7. Ziffer ist eine Prüfziffer. An dieser Stelle leuchtet ein rotes Lämpchen auf, da die von P&R angegeben Registernummern nur 6 Ziffern haben – gehen wir zunächst davon aus, dass nur die Prüfziffer fehlt.

Die Bedeutung der Registernummern

Die Registernummern kann man sich wie KFZ-Kennzeichen vorstellen – sie sind gut sichtbar an jedem Container angebracht. Diese Nummern sind zentral registriert (BIC – Bureau International des Container, Paris) und über sie kann unproblematisch der Betreiber/Verantwortliche für die Container ermittelt werden.

Der Betreiber, auf den der Container zugelassen ist, muss nicht zwingend der Eigentümer sein (Beispiel KFZ – Halter/Eigentümer). Bei P&R sind die Container (soweit aus den Eigentumszertifikaten bekannt), weder auf die Anleger noch auf P&R zugelassen, sondern auf unterschiedliche Schifffahrtsgesellschaften und Containermanagement-Firmen. Diese sind die Mieter der Container und tragen als Betreiber die vorrangige Verantwortung dafür. Hier sind die Container auch versichert.

Was bedeutet das für die Anleger, welchen Unterschied macht das Eigentumszertifikat aus?

  1. Anleger mit Eigentumszertifikaten

Anlegern mit Eigentumszertifikaten sind genauso viele Container zugeordnet, wie sie gekauft haben. Durch die Registernummer sind die jeweiligen Container und deren Betreiber genau bestimmbar. Unbekannt ist, wie alt und in welchem Zustand diese Container sind und damit auch, welchen Restwert diese haben

Grundsätzlich können Eigentümer mit Eigentumszertifikaten ihre Container selbständig zum Beispiel an die Betreibergesellschaft verkaufen. Allerdings sind die Container vermietet, so dass zunächst das Mietverhältnis geklärt werden muss und sich Abwicklungsfragen im Insolvenzverfahren stellen. Der Weg führt hier über die P&R Equipment in der Schweiz. Unsere Kanzlei steht bereits mit einer renommierten Kanzlei in Zug, Schweiz in Kontakt. Wesentliche Fragen ranken sich um den Miet- oder Agenturvertrag zwischen den Anlegern und der P&R Equipment.

  1. Anleger ohne Eigentumszertifikate

Für Anleger ohne Eigentumszertifikaten ist die Lage noch wesentlich unübersichtlicher, da für diese offensichtlich auch keine Zuordnung zu bestimmten Containern erfolgte und somit allenfalls Miteigentum oder sonstige Rechte an einem Containerpool erworben wurden.

Daraus ergeben sich eine Reihe von Problemen. So deutet sich an, dass P&R einen Teil der Anleger für eine „Liquiditätsreserve“ abgezweigt hat, aus der ein firmeneigener Schattenpool von Container aufgebaut wurde. Diese „Containerreserve“ dürfte jedoch zwischenzeitlich verbraucht sein, möglicherweise sind zwischenzeitlich auch weniger Container vorhanden, als an die verkauft wurden.

Ein weiteres Problem ist, dass die Container zu unterschiedlichen Zeitpunkten und zu höchst unterschiedlichen Preisen an die Anleger verkauft wurden. Wird der Containerbestand (über die Jahre) durch den Insolvenzverwalter verkauft und nach einem Schlüssel an Anleger und sonstige Gläubiger verkauft, wird es ein recht zufälliges Ergebnis ohne Einzelfallgerechtigkeit geben. Es ist allerdings auch nicht erkennbar, wie mit vertretbarem Aufwand eine bessere Lösung gefunden werden soll.

Ein Vorteil für die Anleger ohne Eigentumszertifikate ist, dass wen diesen keine konkreten Container zugeordnet werden können, auch keine Haftung bestehen kann.

Die Verantwortung von P&R Führungsspitze und Vertrieb.

Fest steht jedenfalls, dass die von P&R und den Vermittlern beschworene Sicherheit durch „das Eigentum“ der Anleger nie bestanden hat. Uns liegen hinreichend Werbematerialien von P&R und Vertrieb dar, in denen ein völlig anderes Bild als von der sich jetzt bietenden Realität gezeichnet wird.

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Rechtsschutzversicherung und P&R Container

Rechtsschutzversicherungen haben die Tendenz, Deckungsschutzanfragen gerade aus dem Bereich der Kapitalanlagen zunächst generell abzulehnen. Im Laufe der Zeit haben Sie Ihre Ausschlussklauseln mehrfach geändert und die Eintrittspflicht immer weiter eingeschränkt und schließlich praktisch ganz ausgeschlossen. Mehrfach wurden diese Klauseln allerdings auch von der Rechtsprechung kassiert.

So wurde zuletzt die Klausel:

Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“

Vom Bundesgerichtshof wegen fehlender Transparenz und Verständlichkeit für unwirksam erklärt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12).

Das OLG Düsseldorf hat allerdings mit Urteil vom 27.11.2014 – I 6 U 78/14 – eine nachfolgende Risikoausschlussklausel für „Kapitalanlagegeschäfte aller Art“ durchgewinkt. Dies wird allerdings auch mit guten Gründen in Zweifel gezogen, da der Begriff „Kapitalanlage“ gesetzlich nicht bestimmt und auch kaum bestimmbar ist (Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2017, Randnummer 415).

Folgende Fragen sind zu klären:

  • Bestand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit der P&R Container GmbH eine Rechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz
  • Welche Version der allgemeinen Rechtschutzbedingungen ist einschlägig

Ist noch die Klausel „Kapitalanlagemodelle – 3.2.7“ einschlägig, bestehen gute Chancen auf Deckungsschutz. Bei der Klausel „Kapitalanlagegeschäfte aller Art -3.2.8. wird es schwieriger, die Frage ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Sondersituation P&R Transport-Container GmbH / Neuverträge 2017/2018 – Interessenkonflikte

Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass es bei P&R zwei unterschiedliche Anlegergruppen oder unterschiedlich zu betrachtende Verträge gibt.

Altanleger/Altverträge

Auf der einen Seite stehen die Altanleger, die bis Ende 2016 Verträge mit folgenden Gesellschaften gezeichnet haben:

  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
  • P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
  • P&R Container Leasing GmbH

Diese drei Gesellschaften – an denen der Großteil der P&R Anleger beteiligt sind, haben Insolvenz angemeldet. Muttergesellschaft ist die P&R AG, welche noch nicht Insolvenz angemeldet hat. Auf diesen Komplex bezieht sich die bisherige Berichterstattung zur P&R Schieflage.

Neuanleger/Neuverträge

Daneben gibt es aber die P&R Transport-Container GmbH. Diese Gesellschaft hat noch keine Insolvenz angemeldet und muss es möglicherweise auch nicht. An der P&R Transport-Container GmbH sind ausschließlich Anleger beteiligt, die ab 2017 nach Maßgabe des Vermögensanlagengesetzes gezeichnet haben. Es handelt sich um die Angebote

  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5001 vom 30.01.2017(50 Millionen €)
  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5002 vom 26.04.2017(100 Millionen €)
  • P&R Transport Container Angebot Nr. 5003 vom 07.08.2017(150 Millionen €)
  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5004 vom 21.09.2017(100 Millionen €)
  • P&R Transport-Container Angebot Nr. 5005 vom 08.01.2018 (100 Millionen €)

Nach einem Bericht im Handelsblatt vom 21.03 2018 hat die P&R Transportcontainer GmbH Schulden bei der P&R Equipment & Finance Corp. In der Schweiz. Umgekehrt könnten Forderungen gegen die drei anderen – inzwischen insolventen – P& R Gesellschaften bestehen.

Interessenkonflikt

Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage könnten sich Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Anlegergruppen der P&R Container GmbH ergeben, soweit es um Zuordnungen von Vermögenswerten innerhalb der P&R Gruppe geht. Besonders deutlich wird dies im Verhältnis der Altanleger zur kleineren Sondergruppe der Anleger bei der P&R Transport-Container GmbH. Bei dieser Gruppe ist einerseits für den einzelnen Anleger besonders viel Geld im Feuer, weil es noch keine nennenswerten Rückflüsse durch Mietzahlungen gegeben hat. Andererseits ist die Anlagegesellschaft unter Beobachtung der BaFin, sollte nicht durch Rückkaufverpflichtungen belastet sein und ist bisher nicht insolvent. Es gibt allerdings eine Verlustwarnung bei der BaFin.

Auch ansonsten sind Ausgangslage und Zielsetzung von Anlegern sehr unterschiedlich. Manche erwägen Regressansprüche gegen Vermittler, andere denken über die individuelle Verwertung ihrer Container nach. All diesen persönlichen Ansprüchen können Großkanzleien, die viele tausend Anleger vertreten und nicht selten mit Vermittlern zusammenarbeiten, kaum gerecht werden.

Wir bieten die individuelle Vertretung Ihrer Interessen und persönliche Betreuung.

P&R Container in der Krise?

Der Zusammenbruch der P&R Container Gruppe wirft bei den Anlegern zahlreiche drängende Fragen auf, die wir auf dieser Seite sukzessive beantworten wollen. Wir setzen dabei als Kanzlei nicht auf die Bildung von großen Interessengemeinschaften, wo Sie nur eine Akte von tausenden oder eine Zeile in einer Exeldatei sind, sondern stehen für die individuelle Verfolgung Ihrer Interessen. Wir blicken dabei auf über dreißig Jahre Erfahrung in diesem Bereich der Vermögensanlage zurück.

Zur allgemeinen Information über Verfahrensabläufe und Stand des Insolvenzverfahrens verweisen wir auf die Internetpräsenz des Insolvenzverwalters (www.frachtcontainer-inso.de).

Aus aktuellem Anlass: Beiträge von Dr. Machunsky zu Vermögensanlagen

Der spektakuläre Zusammenbruch von P & R lenkt zurzeit das Interesse der Medien auf sich und lässt ratlose Anleger zurück. Dabei wird zu Recht angemerkt, dass es kein isoliertes Problem von P & R oder anderen Container-Investments ist, sondern der Markt der Vermögensanlagen insgesamt nach wie vor hochriskant für Anleger ist und in manchem Depot hochbrisante Anlagen lauern. Solche Vermögensanlagen sind:

  • Unternehmerische Beteiligungen außerhalb des KAGB
  • Stille Beteiligungen
  • Qualifizierte Nachrangdarlehen
  • Partiarische Darlehen
  • Genussrechte
  • Direktinvestments, Sachwertbeteiligungen.

Nachfolgend Beiträge von Dr. Jürgen Machunsky zur Thematik

Investmentcheck (Stefan Loipfinger)

  • Unterschätzte Informationspflichten bei Vermögensanlagen, Mai 2017
  • Genossenschaften ohne Aufsicht, November 2016
  • Prognostizierter Blindflug (Teil 4) -Renditeprognosen, Oktober 2016
  • Mit Turbo in die Insolvenz – 1.280 Companisten verlieren Geld, Oktober 2016

Procontra-online (mit Prof. Dr. Bröker)

  • Haftungsfalle Vermögensanlagen-Informationsblatt (2015)
  • Alle Direktinvestments werden prospektpflichtig (2015)
  • Graumarkt: Die tickende Zeitbombe im Bestand (2015)
  • MiFid II – Das bringt sie für Vermittler (2016)

AssCompact

  • Machunsky/Henze, Finanzanlagenvermittler müssen viel beachten
    AssCompact Mai 2016, S. 106.

Juristische Fachzeitschriften

  • Bröker/Machunsky, Kleinanlegerschutzgesetz- Ein Überblick
    Neue Justiz 2015, S. 397
  • Bröker/Machunsky, Die Produkt- und Vertriebskontrollen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz, Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 2016, S. 229.

anwalt.de

  • P & R – Eine Sachwertillusion, 2018
  • P & R in der Krise – Anlegergelder in Gefahr
  • Ameria und das Kleinanlegerschutzgesetz, 2017
  • Eventus Genossenschaft, 2017
  • Lignum Nobilis – Anleger müssen sich entscheiden, 2016
  • Magellan-Pleite – was droht Anlegern, was können sie tun? , 2016
  • Lignum – letzte Chance Vermittlerhaftung, 2016
  • Die Prüfung des Finanzanlagenvermittlers, 2016
  • Finanzmarktwächter, 2015
  • Neue Pflichten bei der Vermittlung von Vermögensanlagen im Rahmen des crowdfunding, 2015

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